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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien

Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem “Verzicht” auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadensersatzansprüche des Steuerpflichtigen im Wege der Aufrechnung abgegolten hat. Ein derartiger “Verzicht”, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, führt auf Seiten des Steuerpflichtigen auch nicht zu Sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG (Az. IX R 32/19).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 1995 eine mit zwei Bankdarlehen finanzierte Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Nachdem er im Dezember 2010 seine Zins- und Tilgungszahlungen einstellte, betrieb die Bank daraufhin die Zwangsvollstreckung i. H. der Restschuld von rund 150.000 Euro. Der Kläger machte geltend, die Bank habe sich ihre Darlehensansprüche im Zusammenhang mit einer “drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung” durch arglistige Täuschung verschafft. Der Kaufpreis für die 46,83 qm kleine Wohnung habe 145.206 Euro betragen, die nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 Euro wert gewesen sei. Im Rahmen eines in 2012 geschlossenen Vergleichs mit der Bank leistete der Kläger eine Einmalzahlung von 88.000 Euro und die Bank verpflichtete sich, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das beklagte Finanzamt erhöhte die Einnahmen des Klägers aus Vermietung und Verpachtung, weil ihm durch den Vergleich seine Bankschulden zum Teil erlassen worden seien. Die „Erlasssumme“ sei teilweise als Rückzahlung von Schuldenzinsen zu behandeln und erhöhe daher die Vermietungseinkünfte des Klägers. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg Erfolg. Der BFH wies die hiergegen gerichtete Revision zurück.

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