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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Sturz im Amtsgericht - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen wurde vom Landgericht Frankenthal abgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen gewesen sei (Az. 3 O 222/19).

Die Frau war auf der großen Treppe im Amtsgericht wegen einer Mulde in einer Treppenstufe gestürzt und hatte sich hierbei einen komplizierten Bruch des rechten Ellenbogens zugezogen. Sie forderte vom Land Rheinland-Pfalz u. a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro.

Das Gericht konnte jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen. Die Beschädigung der Treppe sei so geringfügig, dass man nicht mit dem Sturz eines Besuchers habe rechnen müssen. Ein Schadensereignis müsse aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung des Sturzrisikos verlangt werden könnten. Es habe sich hier jedoch nur um eine ca. 4 cm breite, 2 cm lange und max. 1 cm tiefe Mulde in der Treppenstufe gehandelt.

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