Infothek - Das sollten Sie wissen
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Keine Cannabisblüten mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte seit der gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der Krankenkassen haben. Die Streichung dieser Leistung verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Patientenrechte.
mehrTarifliche Überlastquote berücksichtigt auch nicht tarifgebundene Beschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote auch Arbeitnehmer berücksichtigt werden können, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen.
mehrAnspruch auf Erbfallkostenpauschbetrag für den Vermächtnisnehmer
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann.
mehrWegfall des Verlustabzugs infolge des Todes eines Mitunternehmers
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben.
mehrSteuertermine September 2026
Die Steuertermine des Monats September 2026 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.